29. November 2012

Stadtmäuse“ gehören der GKHi

Stadt vergibt Erbbaurecht an Gesellschaft und zahlt Miete – um Geld zu sparen

Sar­stedt (ph). Die Stadt gibt den Kin­der­gar­ten „Stadt­mäu­se“ an die Gesell­schaft für kom­mu­na­le Immo­bi­li­en (GKHi) ab, die das Gebäu­de gründ­lich saniert hat und nun an die Stadt ver­mie­tet. Der Finanz­aus­schuss hat jetzt die erfor­der­li­chen Rege­lun­gen (Erb­bau­rechts­ver­trag und Miet­ver­trag) abge­seg­net.

 

Die Gesell­schaft ist kein auf Pro­fit aus­ge­rich­te­tes pri­va­tes Unter­neh­men, viel­mehr sind neben der Stadt Sar­stedt fünf wei­te­re Gemein­den Gesell­schaf­ter. Zustän­dig für das Pro­jekt ist ein eige­ner Bei­rat, den Sar­stedt domi­niert. Die­ser Bei­rat, beton­te Bür­ger­meis­ter Karl-Heinz Wond­rat­schek, „ist wei­sungs­be­rech­tigt gegen­über dem Vor­stand der Gesell­schaft“.

 

Die „Stadt­mäu­se“, 1975 errich­tet, waren nach 35 Jah­ren Betrieb drin­gend sanie­rungs­be­dürf­tig, ein­schließ­lich des Pavil­lons für die Über­gangs­zeit hat das Gan­ze rund 1,2 Mil­lio­nen Euro gekos­tet. Wobei der Bau­hof der Stadt mit­ge­hol­fen hat, durch Eigen­leis­tun­gen die Bau­kos­ten zu redu­zie­ren.

 

Abge­wi­ckelt wur­de die inzwi­schen abge­schlos­se­ne Sanie­rung durch die GKHi, was der Stadt ange­sichts dün­ner Per­so­nal­de­cke ent­ge­gen kam. Auch die Finan­zie­rung ist über die Gesell­schaft gelau­fen, was wie­der­um den städ­ti­schen Haus­halt ent­las­tet.

 

Die Stadt bleibt Eigen­tü­me­rin des Gelän­des, das sie für 60 Jah­re als Erb­bau­grund­stück an die GKHi ver­gibt. Der Erb­bau­zins ist zunächst für 29 Jah­re auf rund 11 000 Euro pro Jahr fest­ge­legt. Auf Nach­fra­ge aus dem Aus­schuss bestä­tig­te Wond­rat­schek das. Eine Gleit­klau­sel, die den Zins anstei­gen lie­ße, habe wenig Sinn. „Da wür­den wir uns ins eige­ne Fleisch schnei­den.“ Denn die Stadt zahlt den soeben ein­ge­gan­ge­nen Erb­bau­zins direkt wie­der an die Gesell­schaft zurück, und zwar als Mie­te für das Gebäu­de. Die­se Mie­te tilgt mit­tel­fris­tig das Dar­le­hen. Dabei konn­te man das der­zeit gerin­ge Zins­ni­veau aus­nut­zen, und zwar gleich für 29 Jah­re. Meist finan­zie­ren Ban­ken Grund­stücks-Kre­di­te höchs­tens auf zehn Jah­re.

 

Bür­ger­meis­ter Wond­rat­schek im Aus­schuss: „So güns­tig bau­en wir nie wie­der.“ Auch Wolf­gang Jäckel stimm­te zu: „Ein rich­tung­wei­sen­des Modell.“ Bun­des­weit, mein­te Wond­rat­schek, wer­de so etwas wohl zum ers­ten Mal prak­ti­ziert.

 

Quel­le: Sar­sted­ter Anzei­ger der Hil­des­hei­mer All­ge­mei­nen Zei­tung, 28. Novem­ber 2012

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