Rechts­streit bremst die kwg wei­ter aus

08. April 2021 — Jan Fuhrhop

Das Unter­neh­men hat eine Bau­ge­neh­mi­gung und will zwi­schen Mag­da­le­nen­kir­che und Inners­te zwölf Woh­nun­gen errich­ten, darf aber immer noch nicht – nun muss das Ver­wal­tungs­ge­richt entscheiden
Foto JAN FUHRHOP - kwg Hildesheim Grundstück in der Mühlenstraße 23 in Hildesheim
Das Grund­stück in der Müh­len­stra­ße 23: Hier stand frü­her das Pfarr­haus der Mag­da­le­nen­ge­mein­de, die kwg will alters­ge­rech­te Woh­nun­gen bau­en. Doch das Unter­neh­men kommt bis­lang wegen einer aus­ste­hen­den Gerichts­ent­schei­dung nicht vor­an. FOTO: JAN FUHRHOP

Hil­des­heim. Wäh­rend die Kreis­wohn­bau (kwg) im Land­kreis meh­re­re Bau­pro­jek­te gleich­zei­tig vor­an­treibt, tritt sie bei einem Vor­ha­ben in Hil­des­heim wei­ter auf der Stel­le. Gezwungenermaßen.

In bes­ter Innen­stadt­la­ge an der Inners­te, zwi­schen der Mag­da­le­nen­kir­che und Bischofs­müh­le, sol­len zwölf alters­ge­rech­te Woh­nun­gen ent­ste­hen – doch anstel­le von Bau­ar­bei­tern, Inge­nieu­ren und Archi­tek­ten sind zur­zeit zwei Gerich­te mit dem Vor­ha­ben beschäf­tigt. Auf dem Are­al selbst tut sich seit Mona­ten – nichts. Der Grund: Der Eigen­tü­mer des Restau­rants Die Insel gleich gegen­über des kwg- Grund­stücks, Bert­hold Jämm­rich, will sich nicht mit den Neu­bau-Plä­nen abfin­den und geht juris­tisch dage­gen vor. Als „alles ande­re als ange­nehm“ bezeich­net kwg-Chef Mat­thi­as Kauf­mann die Ver­zö­ge­run­gen des Pro­jekts. Er bezeich­net den Fall aber als Beson­der­heit („…haben so etwas sonst noch nicht erlebt…“) und nicht als Bei­spiel eines grund­sätz­li­chen Pro­blems bei Nach­ver­dich­tun­gen, also dem Bau­en auf inner­städ­ti­schen Flä­chen zwi­schen bereits bestehen­den Gebäuden.

Nach­dem sich die für das kwg- Vor­ha­ben not­wen­di­ge Bebau­ungs­plan­än­de­rung über knapp zwei Jah­re gezo­gen hat­te, monier­te Bert­hold Jämm­rich, die Stadt habe den Denk­mal­schutz für die benach­bar­te Mag­da­le­nen-Kir­che und deren frü­he­res Klos­ter außer Acht gelas­sen – der geplan­te Neu­bau sei zu mäch­tig für das Grund­stück, pas­se nicht in die Nach­bar­schaft. Er leg­te recht­li­che Schrit­te ein, der Fall liegt seit meh­re­ren Mona­ten beim Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg. Einen Ter­min für die geplan­te münd­li­che Ver­hand­lung gibt es noch nicht.

Unge­ach­tet der aus­ste­hen­den Ent­schei­dung – die Kla­ge hat kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung –, hat die Stadt­ver­wal­tung Ende 2020 schließ­lich der kwg die Bau­ge­neh­mi­gung für die Immo­bi­lie erteilt. Doch los­le­gen kann das Unter­neh­men trotz­dem nicht – denn der Restau­rant-Eigen­tü­mer leg­te nicht nur bei der Stadt Wider­spruch gegen die Bau­ge­neh­mi­gung ein, son­dern stell­te zudem beim Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver einen Eil­an­trag, um den Bau­start zu den der­zei­ti­gen Bedin­gun­gen zu ver­hin­dern. Gerichts­spre­che­rin Nas­sim Esla­mi bestä­tigt gegen­über der HAZ, dass die Sache im Eil­ver­fah­ren anhän­gig ist, der­zeit wür­den die betei­lig­ten Par­tei­en „noch Argu­men­te aus­tau­schen“. Wann in dem Ver­fah­ren eine Ent­schei­dung fällt, steht noch nicht fest. Ein­ge­gan­gen ist der Eil­an­trag im Janu­ar, bei Bau­sa­chen kön­ne es bis zu einer Ent­schei­dung durch­aus auch mal fünf oder mehr Mona­te dau­ern, sagt Esla­mi. Das Gericht wer­de aber sehr wahr­schein­lich nach Akten­la­ge und auf­grund schrift­li­cher Stel­lung­nah­men ent­schei­den, münd­li­che Ver­hand­lun­gen sei­en in Eil­ver­fah­ren eine gro­ße Ausnahme.

Die kwg geht wei­ter davon aus, letzt­lich ihr Kon­zept wie ursprüng­lich geplant durch­set­zen und das Gebäu­de errich­ten zu kön­nen – und will nun nicht noch län­ger zum abso­lu­ten Nichts­tun ver­dammt sein. Geschäfts­füh­rer Mat­thi­as Kauf­mann kün­digt gegen­über der HAZ Arbei­ten an, die auch ohne Bau­ge­neh­mi­gung begin­nen dürf­ten. „Wir wol­len dem­nächst mit der Kampf­mit­tel­son­die­rung begin­nen.“ Es sei mög­lich, dass auf dem Grund­stück Blind­gän­ger aus dem Zwei­ten Welt­krieg im Unter­grund lie­gen, mit der mög­li­chen Räu­mung müs­se man nicht war­ten, bis die Gerich­te ent­schie­den hät­ten. Auch archäo­lo­gi­sche Gra­bun­gen sol­len nach Kauf­manns Anga­ben mög­lichst bald starten.

Quel­le: Hil­des­hei­mer All­ge­mei­ne Zei­tung, 08.04.2021