05. Dezember 2018

Alte Klinik: Gemeinde will mit Vorkaufsrecht Druck ausüben

Einstimmiger Beschluss im Diekholzener Gemeinderat / Landrat Levonen bietet Gespräch an

Mit den aktu­el­len Plä­nen für die ehe­ma­li­ge Lun­gen­kli­nik in Diek­hol­zen sind die Ver­tre­ter der Gemein­de nicht zufrie­den. FOTO: CHRIS GOSSMANN

Von Kari­na Scholz

Diek­hol­zen. Das neue Bau­ge­biet „Am Bahn­berg“ soll stär­ker auf die Bedürf­nis­se der Gemein­de und ihrer Ein­woh­ner zuge­schnit­ten wer­den. Um die­ses Ziel zu errei­chen, will der Rat wie ange­kün­digt sein gesetz­lich gesi­cher­tes Vor­kaufs­recht wahr­neh­men. Einen ent­spre­chen­den Beschluss fäll­ten die Rats­mit­glie­der am Mon­tag­abend ein­stim­mig. „Ich fin­de es toll, dass wir uns im Rat einig sind“, brach­te Richard Bruns (Grü­ne) die Stim­mung auf den Punkt. Der Miss­mut der Rats­mit­glie­der rich­tet sich gegen den Land­kreis, der bis­her nach Wahr­neh­mung der Kom­mu­nal­po­li­ti­ker über ihre Köp­fe hin­weg ent­schie­den hat.

 

Bewe­gung in den Kon­flikt könn­te ein Gesprächs­an­ge­bot von Land­rat Olaf Levo­nen (SPD) brin­gen, wonach ein „städ­te­bau­li­cher Ver­trag“ die beson­de­ren Inter­es­sen der Gemein­de Diek­hol­zen berück­sich­tigt, auch wenn der Land­kreis neu­er Eigen­tü­mer des zum Ver­kauf ste­hen­den Gelän­des wür­de. Noch gehört die Flä­che mit der ehe­ma­li­gen Lun­gen­kli­nik dem Heli­os-Kon­zern. Diek­hol­zens Bür­ger­meis­te­rin Bir­git Dieck­hoff-Hübin­ger (CDU) will die Ent­schei­dung über einen sol­chen Ver­trag und den damit ver­bun­de­nen Ver­zicht auf das Vor­kaufs­recht der Gemein­de dem Rat über­las­sen. Zunächst soll das Gespräch mit Levo­nen gesucht wer­den.

 

Der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der Unab­hän­gi­gen, Chris­toph Gla­dos, zeig­te sich erleich­tert über den Schritt des Land­ra­tes. „Ein sol­ches Ange­bot des Land­krei­ses war über­fäl­lig. Es ist das, was wir alle ver­misst haben“, sag­te er. Levo­nen sol­le den Rats­mit­glie­dern nun „Rede und Ant­wort ste­hen“. Inhalt­lich geht es den Diek­holze­nern vor allem dar­um, ein neu­es Bau­ge­biet zu schaf­fen, das dem Cha­rak­ter der Gemein­de ent­spricht. Es soll kei­ne Hoch­haus­sied­lun­gen geben, genü­gend Platz für Gewer­be bie­ten und durch meh­re­re Regen­rück­hal­te­be­cken auf der Pla­nungs­flä­che selbst einen guten Schutz vor Hoch­was­ser bie­ten. Das The­ma Hoch­was­ser ist nicht erst seit der Über­schwem­mung 2017 ein emo­tio­nal auf­ge­la­de­nes Anlie­gen der Ein­woh­ner. Vie­le befürch­ten, durch eine zu umfang­rei­che Ver­sie­ge­lung der Flä­che im neu­en Bau­ge­biet könn­te es zu stär­ke­ren Über­schwem­mun­gen im Beus­ter­tal kom­men.

 

Der Sie­ger­ent­wurf eines Wett­be­werbs, den unter ande­rem die Kreis­wohn­bau- Gesell­schaft (kwg) aus­ge­sucht hat­te, berück­sich­tigt die Inter­es­sen der Gemein­de nach Auf­fas­sung der Rats­mit­glie­der nicht aus­rei­chend. Ver­stimmt waren die Kom­mu­nal­po­li­ti­ker auch dar­über, dass der Sie­ger­ent­wurf zuerst öffent­lich prä­sen­tiert und der für den Bebau­ungs­plan zustän­di­ge Gemein­de­rat erst Tage spä­ter infor­miert wor­den sei. Mit dem per Beschluss gesi­cher­ten Vor­kaufs­recht will die Gemein­de in den Ver­hand­lun­gen mit dem Land­kreis Druck aus­üben. Levo­nen sag­te auf HAZAn­fra­ge, es sei das gute Recht der Gemein­de, ihr Vor­kaufs­recht aus­zu­üben. Näher woll­te er sich nicht äußern.

 

Quel­le: Hil­des­hei­mer All­ge­mei­ne Zei­tung, 05. Dezem­ber 2018

Veröffentlicht unter 2018