04. April 2019

GKHi soll Projektplanung übernehmen

Bauausschuss stimmt Beitritt zur Gesellschaft mehrerer Kommunen zu / ÖPNV verbessern

Die Mit­glie­der des Bau­aus­schus­ses der Samt­ge­mein­de Lei­ne­berg­land stim­men für einen Bei­tritt zur Gesell­schaft für kom­mu­na­le Immo­bi­li­en Hil­des­heim. FOTOS: HÜSING

VON KIM HÜSING

Gro­nau – Die ehe­ma­li­ge Samt­ge­mein­de Gro­nau hat sich noch dage­gen aus­ge­spro­chen, der Bau­aus­schuss der Samt­ge­mein­de Lei­ne­berg­land emp­fiehlt jetzt den Bei­tritt zur Gesell­schaft für kom­mu­na­le Immo­bi­li­en Hil­des­heim (GKHi). Denn ein ent­schei­den­der Punkt habe sich geän­dert, wie Samt­ge­mein­de­bür­ger­meis­ter Rai­ner Mer­tens im Rah­men der Sit­zung erläu­ter­te: Wäh­rend frü­her die Betreu­ung von Immo­bi­liem im Vor­der­grund der Arbeit der GmbH stand, wird jetzt der Erstel­lung und Pla­nung von Immo­bi­li­en ein höhe­rer Stel­len­wert bei­gemes­sen. Die GKHi fun­giert als Dienst­leis­ter für die Kom­mu­nen, die als Gesell­schaf­ter auf­tre­ten. Hier­zu zäh­len bis­her Sar­stedt, Bad Salz­det­furth, Diek­hol­zen, Elze, Gie­sen, Hol­le, Schel­ler­ten und Har­sum. „Die bis­he­ri­gen Gesell­schaf­ter sind sehr zufrie­den mit der Arbeit“, sag­te Rai­ner Mer­tens, was Klaus Krum­fuß (CDU) nach eige­nen Nach­fra­gen bestä­tig­te. Ein Vor­teil sei das ver­ga­be­freie „Inhouse Geschäft“. Das bedeu­tet, dass Gemein­de­rä­te beschlie­ßen kön­nen, bestimm­te Auf­ga­ben an die Gesell­schaft abzu­ge­ben, ohne eine Aus­schrei­bung machen zu müs­sen. „Ich kann nur dar­um bit­ten, dass der Aus­schuss nun den Auf­trag erteilt, dort bei­zu­tre­ten“, sprach sich Mer­tens klar für die­sen Bei­tritt aus. Das Bau­amt sei sehr leis­tungs­fä­hig. doch ange­sichts der Per­so­nal­fluk­tua­ti­on und der „Bug­wel­le an Maß­nah­men vor uns“, sei es gut, Auf­trä­ge abzu­ge­ben.

 

Kars­ten Ment­zen­dorff (Grü­ne) bat Bau­amts­lei­ter Maik Göt­ze um sei­ne Sicht. „Ich sehe es als Chan­ce“, sprach auch die­ser die zahl­rei­chen Pro­jek­te und Per­so­nal­ver­än­de­run­gen an. Denn auch Mar­cell Höpp­ner habe eine ande­re Stel­le ange­nom­men. „Zu unse­rer Arbeit zäh­len nicht nur die­me­di­en­wirk­sa­men inves­ti­ven Pro­jek­te“, nann­te Göt­ze noch die Berei­che Unter­hal­tung, Bera­tung und För­der­an­trä­ge. Beson­ders für die GKHi spre­che der Syn­er­gie­ef­fekt, Immo­bi­li­en „mehr­fach“ bau­en zu kön­nen. Die Samt­ge­mein­de muss um bei­zu­tre­ten, etwa 40 000 Euro „Ein­tritts­geld“ zah­len. Hin­zu kom­men rund 4 000 Euro für Fix­kos­ten im Jahr. „Pro­jek­te wer­den nach Auf­wand abge­rech­net“, ergänz­te Mer­tens. Schließ­lich stimm­te der Aus­schuss ein­stim­mig dafür, den Bei­tritt noch in die­sem Jahr anzu­stre­ben.

 

Samt­ge­mein­de­bür­ger­meis­ter Rai­ner Mer­tens (rechts) erläu­tert den Aus­schuss­mit­glie­dern, wie­so die Regi­on nach­drück­lich um Betei­li­gung beim Nah­ver­kehrs­plan bit­ten wird.

Der Ver­ein Regi­on Lei­ne­berg­land möch­te neben dem Tou­ris­mus auch das Feld des öffent­li­chen Nah­ver­kehrs vor­an­trei­ben. Des­halb bit­tet der Mobi­li­täts­ma­na­ger um Unter­stüt­zung durch die Gemein­de­rä­te. Bis Ende des Jah­res soll der Nah­ver­kehrs­plan des Land­krei­ses Hil­des­heim fort­ge­schrie­ben wer­den. Zwar wür­den hier­an die Kom­mu­nen immer betei­ligt, aber die Stel­lung­nah­me muss­te bis­her immer so kurz­fris­tig erstellt wer­den, dass für lan­ge Aus­füh­run­gen kei­ne Zeit blieb. „Mit einem deut­li­chen Gesprächs­an­ge­bot gegen­über dem Land­kreis drü­cken wir eine gewis­se Erwar­tungs­hal­tung aus“, so Mer­tens.

 

Es sei allen bewusst, dass an den Stell­schrau­ben des ÖPNV noch Ver­bes­se­rungs­be­darf bestün­de, sag­te Gün­ter Fal­ke (SPD), der den Aus­schuss lei­te­te. Bei­spiels­wei­se fah­re die Linie 67 aus Eime nur drei­mal am Tag den Bahn­hof Ban­teln an. „Das ist zu wenig“, so Fal­ke. Auch die Fra­ge des Fahr­kar­ten­prei­ses wur­de im Aus­schuss rege dis­ku­tiert. Als Vor­rei­ter nann­te Kars­ten Ment­zen­dorff hier den Nach­bar­kreis Hameln-Pyr­mont, der Kreis­fahr­ten ab fünf Euro anbie­te. Ger­hard Kno­ke (WGL) brach­te noch ein­mal sei­ne Idee eines Ring­ver­kehrs ins Spiel, wie es an Urlaubs­or­ten üblich sei.

 

Selbst in Hil­des­heim brau­che ich für den Stadt­ver­kehr eine ande­re Fahr­kar­te als die von RVHI“, ärger­te sich Uwe Miko­la­jew­ski. Somit waren sich die Aus­schuss­mit­glie­der einig, die Betei­li­gung höf­lich, aber nach­drück­lich beim Land­kreis mit den Wor­ten „Die Samt­ge­mein­de Lei­ne­berg­land erwar­tet, dass im Ver­fah­ren zur Auf­stel­lung des Nah­ver­kehrs­plans ein trans­pa­ren­ter Betei­li­gungs­pro­zess statt­fin­det“ ein­zu­for­dern.

 

Im Rah­men der Sit­zung for­der­te Maik Göt­ze jeden, der sich als betrof­fen sieht, auf, von sei­nem Ein­wen­dungs­recht bei der noch fol­gen­den öffent­li­chen Aus­le­gung zur Strom­tras­se Sued­Link Gebrauch zu machen. Auch die Ver­wal­tung wer­de in ihrer Stel­lung­nah­me ihre Kri­tik noch ein­mal anbrin­gen.

 

Eigen­nutz geht mal wie­der vor Rück­sicht­nah­me gegen­über denen, die dort woh­nen“: Mit die­sen Wor­ten sprach Gün­ter Fal­ke ein wei­te­res, heik­les The­ma der Tages­ord­nung an. So infor­mier­te die Ver­wal­tung die Poli­ti­ker dar­über, dass der Betrei­ber Fried­rich-Georg Block- Gru­pe für sein Flüs­sig­la­ger an der alten B 3 eine Bau­ge­neh­mi­gung des Land­krei­ses vor­lie­gen habe. „Da haben wir schlicht kei­ne Hand­lungs­mög­lich­keit“, beton­te Rai­ner Mer­tens. Auf­ge­kom­men war das The­ma im ver­gan­ge­nen Som­mer, als sich Anwoh­ner über die per­ma­nen­te Geruchs­be­läs­ti­gung durch das Lager von Bio­mas­se­res­ten beschwer­ten (die LDZ berich­te­te). Der Betrei­ber habe ihm ver­si­chert, die Geruchs­be­läs­ti­gung im Rah­men sei­ner Mög­lich­kei­ten so gering wie mög­lich zu hal­ten, schil­der­te Maik Göt­ze.

 

Quel­le: Lei­ne-Deis­ter-Zei­tung, 04. April 2019

Veröffentlicht unter 2019

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