17. Mai 2019

Kreistag billigt Gründung neuer Bau-Gesellschaft für Kitas

Grüne monieren Vorgehen der Mehrheitsgruppe und kassieren selbst Schelte / Landrat entschuldigt sich bei AfD

Von Ulri­ke Kohrs Kreis

Hil­des­heim. Mehr­heit­lich hat der Kreis­tag am Mitt­woch grü­nes Licht für die Grün­dung einer Gesell­schaft gege­ben, die künf­tig den Bau von Kin­der­ta­ges­stät­ten umsetzt. Die­se Kreis- Toch­ter­ge­sell­schaft soll von der Kreis­wohn­bau­ge­sell­schaft (kwg) geführt wer­den. Die hat errech­net, dass sie Kitas für 500 000 bis 550 000 Euro pro Grup­pe bau­en kann. Die Grup­pe SPD/CDU, die auch den Antrag auf Grün­dung der Gesell­schaft gestellt hat, rech­net damit, dass das Land pro Grup­pe 180 000 Euro zur Ver­fü­gung stellt. Der Land­kreis soll die glei­che Sum­me drauf­le­gen. Das ent­sprä­che einem För­der­an­teil von 65 bis 72 Pro­zent, die Kom­mu­nen müss­ten den Rest tra­gen. Die Städ­te und Gemein­den for­dern bis­lang aller­dings 80 Pro­zent.

 

Die FDP sprach sich in der Sit­zung gegen die Grün­dung aus, weil noch vie­le Fra­gen unbe­ant­wor­tet sei­en. „Es muss zum Bei­spiel geklärt wer­den, ob die Gesell­schaft recht­lich über­haupt in der Lage wäre, die Aus­schrei­bung für eine Bau­maß­nah­me in die Wege zu lei­ten“, so Bernd Fell. CDU-Chef Fried­helm Pri­or sah kei­ne Pro­ble­me: Es sei egal, ob der Kreis oder die Gesell­schaft eine Aus­schrei­bung auf­set­ze, auch wür­de der Wett­be­werb in kei­ner Wei­se behin­dert.

 

Gro­ße Skep­sis gab es auch bei den Grü­nen. Denen kamen die Infos zur Gesell­schaft zu spät. Grund­sätz­lich sei er aber dafür, erklär­te Ekke­hard Dom­ning. Bern­hard Evers (CDU) erin­ner­te an die Finanz­aus­schuss­sit­zung, in der aus­führ­lich über das The­ma gespro­chen wur­de. „Da hat wohl die Kom­mu­ni­ka­ti­on bei ihnen nicht funk­tio­niert“, warf er den Grü­nen vor. Dom­ning bean­trag­te, den Tages­ord­nungs­punkt zurück in den Fach­aus­schuss zu ver­wei­sen. Das wur­de von den Unab­hän­gi­gen und der FDP unter­stützt – schei­ter­te aber an der Mehr­heit.

 

Am Ende der Sit­zung ging es um einen Antrag der AfD, der dem Kreis­tag bereits im ver­gan­ge­nen Som­mer vor­lag. Damals for­der­te die AfD eine öffent­li­che Erör­te­rung der beim Hoch­was­ser ent­stan­de­nen Schä­den am Sole­bad, das damals nicht gegen Ele­men­tar­schä­den ver­si­chert war. Der Tages­ord­nungs­punkt war aber am Anfang der Sit­zung in den nicht­öf­fent­li­chen Teil ver­scho­ben und dort abge­lehnt wor­den. Nach Ansicht der AfD hät­te er aber nicht so ohne wei­te­res ver­scho­ben wer­den dür­fen. Des­halb bean­trag­te Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Nor­bert Hüter am Mitt­woch, den gefass­ten Beschluss für nich­tig zu erklä­ren. Die­ser Antrag schei­ter­te zwar, Hüter zeig­te sich im Anschluss trotz­dem zufrie­den. Denn: Der Land­rat räum­te einen Feh­ler ein und ent­schul­dig­te sich dafür.

 

Kor­rek­tur:

In der gest­ri­gen Bericht­erstat­tung über die Kreis­tags­sit­zung vom ver­gan­ge­nen Mitt­woch hat sich ein Feh­ler ein­ge­schli­chen. Uwe Stein­häu­ser wird in dem Text ver­se­hent­lich als Mit­glied der UWG zitiert. Rich­tig ist aller­dings, dass Stein­häu­ser Mit­glied der Unab­hän­gi­gen im Land­kreis Hil­des­heim ist. Wir bit­ten, den Feh­ler zu ent­schul­di­gen. uli

 

Quel­le: Hil­des­hei­mer All­ge­mei­ne Zei­tung, 17. Mai 2019

Veröffentlicht unter 2019