19. September 2019

Zu günstig? Brennecke wehrt sich gegen Kritik beim kwg-Projekt

Sozialer Wohnungsbau: Kreiswohnbau-Geschäftsführer moniert falsche Zahlen

Über den Ver­kauf des Grund­stücks in der Bleek­stra­ße, auf denen zwei Mehr­fa­mi­li­en­häu­ser ent­ste­hen sol­len, gibt es Dis­put. GRAFIK: KWG

Von Vik­to­ria Hüb­ner

Sar­stedt. Der Rat der Stadt Sar­stedt fällt am 1. Okto­ber die end­gül­ti­ge Ent­schei­dung dar­über, ob die Stadt ihr Grund­stück in der Bleek­stra­ße für 380 000 Euro an die Kreis­wohn­bau­ge­sell­schaft (kwg) ver­kau­fen kann. Wie berich­tet sol­len auf dem Gelän­de des ehe­ma­li­gen Bau­hofs unter ande­rem Sozi­al­woh­nun­gen ent­ste­hen. Grü­nes Licht dafür gab es bereits im Finanz- und Wirt­schafts­aus­schuss. Den­noch üben wei­ter­hin Kom­mu­nal­po­li­ti­ker Kri­tik an dem Vor­ha­ben. So bemän­gel­te Wolf­gang Jäckel (CDU) sowohl im Finanz- als auch im Stadt­ent­wick­lungs­aus­schuss, dass die kwg „das Filet­stück für unheim­lich güns­ti­ges Geld“ bekom­me – und leg­te zur Unter­maue­rung Zah­len vor. Bür­ger­meis­te­rin Hei­ke Bren­ne­cke, die bei bei­den Sit­zun­gen nicht anwe­send war, wehrt sich nun gegen den Vor­wurf. Zudem sei­en die Zah­len, denen sich Jäckel bedient, schlicht nicht rich­tig.

 

■ Der Grund­stücks­kauf

Die Ver­kaufs­sum­me von 380 000 Euro basiert auf dem Wert­gut­ach­ten eines unab­hän­gi­gen Sach­ver­stän­di­gen. „Das ist das Maß der Din­ge und Grund­la­ge für den Ver­kauf“, erläu­tert Mat­thi­as Kauf­mann, Geschäfts­füh­rer der Kreis­wohn­bau. Ein Bie­ter­ver­fah­ren ist bei einem Ver­kehrs­wert­gut­ach­ten nicht erfor­der­lich. Wobei der Ver­kehrs­wert, so betont Kauf­mann, nicht mit dem Ver­kaufs­preis gleich­zu­set­zen sei. Doch sein Unter­neh­men dür­fe nur Geschäf­te nach dem Ver­kehrs­wert machen. „Ich betei­li­ge mich daher bei mei­nen eige­nen Gesell­schaf­tern (Städ­te und Samt­ge­mein­den) nicht bei Aus­schrei­bun­gen um Grund­stü­cke“, sagt Kauf­mann. Unter ande­rem geht es dem Geschäfts­füh­rer dabei auch um Gleich­be­hand­lung. „Ich darf außer­halb mei­ner jähr­li­chen Divi­den­de den Gesell­schaf­tern nichts zukom­men las­sen.“

 

Natür­lich hät­ten wir das Grund­stück auf den frei­en Markt wer­fen kön­nen“, sagt Bren­ne­cke. Doch auf die­sem Weg sei die Stadt nicht in der Lage, an der Ver­wirk­li­chung sozia­len Woh­nungs­baus zu arbei­ten. Genau in die­sem Punkt, so Bren­ne­cke, müs­se sich die Gemein­de aber küm­mern.„ Klei­ne güns­ti­ge Woh­nun­gen wer­den wir brau­chen, gera­de vor dem Hin­ter­grund des demo­gra­fi­schen Wan­dels.“ War­um dann nicht auf einem „schö­nen Grund­stück inner­halb der Stadt rea­li­sie­ren“? Anfra­gen von wei­te­ren Inves­to­ren zum Bau sozia­ler Woh­nun­gen lie­gen laut Bren­ne­cke nicht vor.

 

■ För­de­rung sozia­ler Woh­nungs­bau

Wie berich­tet rech­ne­te Jäckel im Finanz­aus­schuss vor, dass die NBank das 9-Mil­lio­nen-Euro-Vor­ha­ben zu 85 Pro­zent, zins­los, för­dert. Nach 20 Jah­ren könn­te die kwg 30 Pro­zent des Kre­dit­an­teils dann erlas­sen bekom­men, umge­rech­net 2,3 Mil­lio­nen Euro.

 

Kauf­mann legt dage­gen fol­gen­de Rech­nung vor: 48 Woh­nun­gen für 9 Mil­lio­nen Euro lässt die kwg bau­en. 24 Woh­nun­gen davon sind für nied­ri­ge Ein­kom­men gedacht. Das heißt, die Mie­te darf dort maxi­mal 5,60 Euro pro Qua­drat­me­ter kos­ten – fest­ge­legt auf 30 Jah­re. Ein­zie­hen darf nur, wer über einen Woh­nungs­be­rech­ti­gungs­schein, kurz B-Schein, ver­fügt. Die­se Woh­nun­gen für Gering­ver­die­ner kos­ten die kwg 4 500 000 Euro. Die­se Sum­me för­dert die N-Bank mit 75 Pro­zent, „die Regel“, wie Kauf­mann sagt. 85 Pro­zent gibt es nur im begrün­de­ten Ein­zel­fall. Das sei hier nicht so. Umge­rech­net bekommt die kwg aus Lan­des­mit­teln 3 375 000 Mil­lio­nen Euro. Nach 20 Jah­ren erlässt die För­der­bank davon 30 Pro­zent, macht 1 012 500 Euro.

 

Für wei­te­re zwölf Woh­nun­gen, die für mitt­le­re Ein­kom­men gedacht sind und 7 Euro pro Qua­drat­me­ter kos­ten, gibt es eben­falls eine 75-Pro­zent-För­de­rung. Das sind 1 687 500 von 2 250 000 Euro. Einen Til­gungs­nach­lass gibt es hier nicht.

 

Die zwölf frei finan­zier­ten Woh­nun­gen, für die 9 Euro je Qua­drat­me­ter ver­an­schlagt sind, zahlt die kwg aus eige­ner Tasche.

 

Wie Kauf­mann betont, gibt es die Sub­ven­tio­nen der nie­der­säch­si­schen Inves­ti­ti­ons­bank auch nicht für lau. Zwar fie­len kei­ne Zin­sen an, dafür zah­le sein Unter­neh­men ein hal­bes Pro­zent Ver­wal­tungs­ge­bühr – jedes Jahr auf den vol­len Dar­le­hens­be­trag; 0,25 Pro­zent nach Til­gung der Hälf­te. Dazu kommt ein ein­ma­li­ges Bear­bei­tungs­ent­gelt in Höhe von einem Pro­zent auf den Dar­le­hens­be­trag.

 

"Es wird so dargestellt, als ob die kwg ein Geschenk erhält. Das ist jedoch nicht der Fall."

Matthias Kaufmann, Geschäftsführer der Kreiswohnbau

 

Es wird so dar­ge­stellt, als ob die kwg ein Geschenk erhält“, sagt Kauf­mann. Das sei jedoch nicht der Fall. Es han­de­le sich um Mit­tel, die jeder in Nie­der­sach­sen erhält, der Sozi­al­woh­nun­gen baut, auch Pri­vat­in­ves­to­ren. Doch offen­sicht­lich sei­en für die­se ande­re Geschäfts­mo­del­le lukra­ti­ver. „Wenn ich mich für sozia­len Woh­nungs­bau ent­schei­de, geht damit auch eine erheb­li­che Beschrän­kung mei­ner unter­neh­me­ri­schen Frei­heit ein­her“, sagt Kauf­mann. Wie bei der Miet­hö­he oder der Mie­ter­aus­wahl. Die Stadt Sar­stedt hin­ge­gen muss der Bank bewei­sen, dass ein Woh­nungs­man­gel besteht. Das macht sie mit einem soge­nann­ten Wohn­raum­ver­sor­gungs­kon­zept.

 

Über 1000 Woh­nun­gen hat die kwg in Sar­stedt, und tem­po­rär einen Leer­stand von zehn Woh­nun­gen, meist auf­grund von Repa­ra­tur- und Kün­di­gungs­lauf. „Es gibt eine Schlan­ge an Leu­ten, die hier eine Woh­nung suchen“, sagt Kauf­mann.

 

Quel­le: Hil­des­hei­mer All­ge­mei­ne Zei­tung (Sar­sted­ter Anzei­ger), 19. Sep­tem­ber 2019

Veröffentlicht unter 2019

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