Gericht bestätigt Baugenehmigung
Streit um kwg-Projekt an Mühlenstraße: Restaurant-Inhaber unterliegt im Eilverfahren
Hildesheim. Während die Bauarbeiten für ein Kreiswohnbau-Projekt im Ostend voranschreiten, tut sich auf einer anderen Baustelle der kwg noch immer: nichts. Der Grund für den Stillstand auf dem Areal an der Mühlenstraße: Der Inhaber des benachbarten Restaurants „Die Insel“, Berthold Jämmrich, will den Neubau in der geplanten Größe verhindern, geht juristisch dagegen vor. Doch nun hat das Verwaltungsgericht Hannover eine erste, wohl wegweisende Entscheidung getroffen und Jämmrichs Eilantrag gegen die Baugenehmigung abgelehnt, die die Stadt Hildesheim der kwg bereits erteilt hatte.
Nach dieser Entscheidung darf die kwg nun mit den Bauarbeiten loslegen – und das hat Kreiswohnbau- Chef Matthias Kaufmann auch vor, sobald die Entscheidung des Gerichts rechtskräftig ist und er davon ausgehen kann, dass nicht noch Klage und Hauptsacheverfahren folgen. Auf das Ende des vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg von Jämmrich angeschobenen Normenkontrollverfahrens will Kaufmann aber nicht warten.
Jämmrich argumentiert, dass das geplante Gebäude sich nicht mit dem Denkmalschutz der benachbarten Sankt-Magdalenen-Kirche vertrage. Zudem fürchtet der Restaurant- Inhaber künftige Rechtsstreitigkeiten und Klagen von Bewohnern des Neubaus gegen den „Insel“-Außenbetrieb und somit einschneidende Beschränkungen.
Im Eilverfahren folgte die zuständige Verwaltungsgerichtskammer der Argumentation nicht. Zum einen sei nicht sicher, dass es später tatsächlich zu Klagen gegen den Restaurantbetrieb kommen werde, und zudem auch nicht, dass etwaige Rechtsmittel wirklich Erfolg hätten, erläutert Gerichtssprecherin Nassim Eslami. Zum zweiten Streitpunkt haben die Richter ebenfalls eine klare Haltung: Beim Denkmalschutz habe es keine Versäumnisse gegeben, da die zuständige Behörde der Stadt Hildesheim beteiligt gewesen sei – zudem sei Jämmrich als Dritter gar nicht betroffen, schließlich stehe nicht seine Immobilie unter Denkmalschutz.
Seit einigen Tagen laufen auf dem Grundstück neben der Magdalenenkirche bereits vorbereitende Arbeiten, die notwendig sind, bevor das neue Gebäude errichtet werden kann: Kampfmittel-Experten sind damit beschäftigt, das Erdreich des Areals auf mögliche Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg zu untersuchen, es folgen zudem archäologische Grabungen. Beides wäre auch ohne Baugenehmigung zulässig.