Grünen-Antrag den­noch ruhend gestellt / Aus­schuss einigt sich auf wei­ter­ge­hen­de Beratung

Sar­stedt. Unge­ach­tet aller Woh­nungs­bau­of­fen­si­ven von Bund und Län­dern ist in den kom­men­den Jah­ren kein Ende des Man­gels güns­ti­ger Sozi­al­woh­nun­gen in Sicht. Ein Antrag der Grü­nen- Frak­ti­on im Rat der Stadt Sar­stedt aus März ziel­te daher dar­auf ab, den sozia­len Woh­nungs­bau vor Ort vor­an­zu­trei­ben (die HAZ berich­te­te). Wäh­rend im Kern Kon­sens dar­über besteht, dass die­ses The­ma jetzt wie auch künf­tig mit Prio­ri­tät zu behan­deln ist, konn­ten die Mit­glie­der des Aus­schus­ses für Stadt­ent­wick­lung, Ver­kehr und Umwelt dem sehr kon­kret for­mu­lier­ten Beschluss­vor­schlag in sei­ner jet­zi­gen Form aber nicht zustimmen.

„Das The­ma ist zu kom­plex für einen Schnell­schuss“, for­mu­lier­te es Karl-Heinz Esser (SPD) für die Grup­pe SPD, GUT und W‑AS, die vom Grund­ge­dan­ken prin­zi­pi­ell bei den Grü­nen sei. Doch ad hoc wol­le man nicht die 30- Pro­zent-Rege­lung mit­tra­gen, die das Papier vor­sieht. So soll beim Ver­kauf städ­ti­scher Grund­stü­cke oder bei Woh­nungs­neu­bau­vor­ha­ben ab zehn Wohn­ein­hei­ten ein ver­pflich­ten­der Anteil von min­des­tens 30 Pro­zent an güns­ti­ger Mie­te fest­ge­legt wer­den – besie­gelt über städ­te­bau­li­che Ver­trä­ge. Viel­mehr, so Esser, sol­le sich grund­sätz­lich am aktu­el­len gesell­schaft­li­chen Bedarf für Sar­stedt und an der aktu­el­len Situa­ti­on der Bau­wirt­schaft ori­en­tiert wer­den. Vor einer end­gül­ti­gen Beschluss­fas­sung wol­le die Rats­grup­pe daher wei­te­re Aspek­te in die Bera­tung mit ein­flie­ßen las­sen, unter ande­rem einen Über­blick der Ver­wal­tung über die kom­mu­na­len Flä­chen, eine Aus­sicht über aktu­el­le Finan­zie­rung­mo­del­le und För­der­sze­na­ri­en und die Hin­zu­zie­hung von Akteu­ren wie den Woh­nungs­bau­ge­sell­schaf­ten und der Verwaltung.

„Min­des­tens eine mehr­stün­di­ge oder auch ein­tä­gi­ge Tagung wür­den wir uns zudem wün­schen, zum Bei­spiel in Form eines Run­den Tisches mit uns allen, aber auch gesell­schaft­li­chen Grup­pen“, sag­te Esser und erbat sich eine „kol­le­gia­le Diskussion“.

Gabrie­le Rud­dig­keit (Grü­ne) erklär­te sich bereit, den Antrag vor dem Hin­ter­grund als ruhend zu stel­len. Ohne­hin sei es auch dar­um gegan­gen, mit dem Antrag eine Dis­kus­si­ons­grund­la­ge zu schaf­fen. „Ich fin­de es gut, dass ihr das The­ma auch als dring­lich auf­ge­nom­men habt“, beton­te Rud­dig­keit. An einem Punkt im Antrag herrsch­te aller­dings noch Unklar­heit. So konn­te sich kei­ner der Anwe­sen­den genau vor­stel­len, was mit der For­mu­lie­rung „Bei Miet­raumum­wand­lung in Eigen­tum muss ( … )“ gemeint sein soll. „Das klingt erst­mal wie Ent­eig­nung“, befand Aus­schuss­vor­sit­zen­der Mar­tin Rein­ckens (SPD). „Und das wol­len wir nicht.“ Auch Wil­fried Tött­ger (CDU) und Wolf­gang Jäckel (GUT) stör­ten sich an der Wort­wahl und baten um Auf­klä­rung durch den Ver­fas­ser Johann Här­ke (Grü­ne), der an der Sit­zung nicht teil­neh­men konnte.