Politik stuft Förderung des sozialen Wohnungsbau in Sarstedt als dringlich ein

07. Mai 2022 – Viktoria Hübner

Grünen-Antrag dennoch ruhend gestellt / Ausschuss einigt sich auf weitergehende Beratung

Bezahlbarer Wohnraum ist vielerorts knapp – auch in Sarstedt. Der Stadtentwicklungsausschuss hat das im Blick.
Bezahlbarer Wohnraum ist vielerorts knapp – auch in Sarstedt. Der Stadtentwicklungsausschuss hat das im Blick.

Sarstedt. Ungeachtet aller Wohnungsbauoffensiven von Bund und Ländern ist in den kommenden Jahren kein Ende des Mangels günstiger Sozialwohnungen in Sicht. Ein Antrag der Grünen- Fraktion im Rat der Stadt Sarstedt aus März zielte daher darauf ab, den sozialen Wohnungsbau vor Ort voranzutreiben (die HAZ berichtete). Während im Kern Konsens darüber besteht, dass dieses Thema jetzt wie auch künftig mit Priorität zu behandeln ist, konnten die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt dem sehr konkret formulierten Beschlussvorschlag in seiner jetzigen Form aber nicht zustimmen.

„Das Thema ist zu komplex für einen Schnellschuss“, formulierte es Karl-Heinz Esser (SPD) für die Gruppe SPD, GUT und W-AS, die vom Grundgedanken prinzipiell bei den Grünen sei. Doch ad hoc wolle man nicht die 30- Prozent-Regelung mittragen, die das Papier vorsieht. So soll beim Verkauf städtischer Grundstücke oder bei Wohnungsneubauvorhaben ab zehn Wohneinheiten ein verpflichtender Anteil von mindestens 30 Prozent an günstiger Miete festgelegt werden – besiegelt über städtebauliche Verträge. Vielmehr, so Esser, solle sich grundsätzlich am aktuellen gesellschaftlichen Bedarf für Sarstedt und an der aktuellen Situation der Bauwirtschaft orientiert werden. Vor einer endgültigen Beschlussfassung wolle die Ratsgruppe daher weitere Aspekte in die Beratung mit einfließen lassen, unter anderem einen Überblick der Verwaltung über die kommunalen Flächen, eine Aussicht über aktuelle Finanzierungmodelle und Förderszenarien und die Hinzuziehung von Akteuren wie den Wohnungsbaugesellschaften und der Verwaltung.

„Mindestens eine mehrstündige oder auch eintägige Tagung würden wir uns zudem wünschen, zum Beispiel in Form eines Runden Tisches mit uns allen, aber auch gesellschaftlichen Gruppen“, sagte Esser und erbat sich eine „kollegiale Diskussion“.

Gabriele Ruddigkeit (Grüne) erklärte sich bereit, den Antrag vor dem Hintergrund als ruhend zu stellen. Ohnehin sei es auch darum gegangen, mit dem Antrag eine Diskussionsgrundlage zu schaffen. „Ich finde es gut, dass ihr das Thema auch als dringlich aufgenommen habt“, betonte Ruddigkeit. An einem Punkt im Antrag herrschte allerdings noch Unklarheit. So konnte sich keiner der Anwesenden genau vorstellen, was mit der Formulierung „Bei Mietraumumwandlung in Eigentum muss ( … )“ gemeint sein soll. „Das klingt erstmal wie Enteignung“, befand Ausschussvorsitzender Martin Reinckens (SPD). „Und das wollen wir nicht.“ Auch Wilfried Töttger (CDU) und Wolfgang Jäckel (GUT) störten sich an der Wortwahl und baten um Aufklärung durch den Verfasser Johann Härke (Grüne), der an der Sitzung nicht teilnehmen konnte.

Quelle: Hildesheimer Allgemeine Zeitung / Sarstedter Anzeiger vom 07.05.2022